TTIP CETA TISA – Wie USA und EU den Freihandel hinter verschlossenen Türen planen

Published on 4 Feb 2015

Die USA und die EU verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz – auch in Deutschland.
Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden.

Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, so dass Kritiker von einem “Staatsstreich in Zeitlupe” sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.

 

Advertenties

Geef een reactie

Vul je gegevens in of klik op een icoon om in te loggen.

WordPress.com logo

Je reageert onder je WordPress.com account. Log uit / Bijwerken )

Twitter-afbeelding

Je reageert onder je Twitter account. Log uit / Bijwerken )

Facebook foto

Je reageert onder je Facebook account. Log uit / Bijwerken )

Google+ photo

Je reageert onder je Google+ account. Log uit / Bijwerken )

Verbinden met %s